STEUERBERATER - WIRTSCHAFTSPRÜFER - RECHTSANWÄLTE
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Arbeitsrecht-Tipp des Monats

Torsten Schink, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, informiert Sie monatlich über die neuesten arbeitsrechtlichen Entwicklungen.

 

Konkurrenztätigkeit kann zur fristlosen Kündigung führen

 

Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. 

 

Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (12.4.17, Az.: 3 Sa 202/16).
Der Arbeitnehmer war für ein Unternehmen im Bereich der Telekommunikation als leitender Angestellter mit Prokura zuständig. Daneben beteiligte er sich mit 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“. Diese Gesellschaft führt auch Aufträge für den Arbeitgeber durch. Nachdem der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er ihm fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende hätte enden sollen.

 

Die Kündigungsschutzklage war erfolglos. Solange das Arbeitsverhältnis bestehe, sei dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Dies gelte auch für die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn dies zum maßgeblichen Einfluss auf den dortigen Geschäftsbetrieb führe. Bei einer 50-Prozent-Beteiligung sei dies der Fall, wenn Beschlüsse der Gesellschafterversammlung – wie hier mit Stimmenmehrheit – gefasst werden müssen. Die Gesellschaft, an der der Arbeitnehmer beteiligt gewesen sei, stünde in Konkurrenz zum Arbeitgeber. Sie erbrächte eine vergleichbare Dienstleistung nicht nur gegenüber dem Arbeitgeber, sondern biete sie auch über ihren Internetauftritt am Markt Dritten an. Dass der Arbeitnehmer den Inhalt des Internetauftritts mit Nichtwissen bestreite, reiche nicht aus. Aufgrund seines gesellschaftsrechtlichen Einflusses sei er in der Lage gewesen, sich darüber Kenntnis zu verschaffen. Das Fehlverhalten wiege so schwer, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Monatsende zumutbar gewesen sei. 

 

Torsten Schink
Rechtsanwalt 
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Diplom-Verwaltungswirt (FH)

 

Sozietät Görgen & Partner
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56281 Emmelshausen

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Fax: 06747/9355-20

 

Hinweis

Die Tipps an dieser Stelle sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen lediglich der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt kann daher nicht übernommen werden.
 

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